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   LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta (Kost) 6234/21   

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https://dejure.org/2021,57278
LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta (Kost) 6234/21 (https://dejure.org/2021,57278)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.11.2021 - 26 Ta (Kost) 6234/21 (https://dejure.org/2021,57278)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. November 2021 - 26 Ta (Kost) 6234/21 (https://dejure.org/2021,57278)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG (2004) § 39 ; GKG (2004) § 45 ; RVG § 33
    Berechnung des Gegenstandswerts - mehrere Kündigungen zum selben Zeitpunkt

  • rechtsportal.de

    GKG (2004) § 39 ; GKG (2004) § 45 ; RVG § 33
    Berechnung des Gegenstandswerts - mehrere Kündigungen zum selben Zeitpunkt

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei Gegenstandswert; Maßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit gleichem Sachverhalt; Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen im Vergleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 17 Ta 6013/17

    Vergleichsmehrwert - Zeugnisregelung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Ein Titulierungsinteresse kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der geregelte Anspruch zwar unstreitig und gewiss, seine Durchsetzung aber ungewiss war (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 2).

    Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass eine der Parteien in den Vergleichsverhandlungen Forderungen aufstellt, um dann im Wege des Nachgebens einen Vergleich zu erreichen; für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 3).

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (vgl. BGH 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17, Rn. 3; 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6).
  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Bei den die weiteren Kündigungen betreffenden Anträgen handelt es sich notwendig um (unechte) Hilfsanträge (vgl. BAG 21. November 2013, Rn. 17; 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20, Rn. 9).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung,

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (vgl. BGH 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17, Rn. 3; 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 26 Ta 6086/19

    Gegenstandswert bei überholenden Kündigungen zu unterschiedlichen, aber auch zum

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Die Kündigungsschutzanträge verfolgen wirtschaftlich das gleiche Ziel, nämlich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 15. November 2019 - 26 Ta (Kost) 6086/19, Rn. 10 mwN; so auch Streitwertkommission Nr. 21.2 - Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - 26 Ta 6136/18

    Wiedereinstellungsantrag - keine Werthäufung gegenüber Kündigungsschutzantrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21
    Ob unterschiedliche (prozessuale) Streitgegenstände vorliegen, ist danach für die Frage des Additionsverbots nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG unerheblich (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6136/18, Rn. 6).
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